#Haushaltsentwurf 2018 – Kreis GG
das Verb haushalten kommt ja von dem mittelhochdeutschen hus halten und bedeutet „das Haus bewahren“.
Wenn man sich den Haushaltsentwurf des Landrates für das Jahr 2018 anschaut stellt sich unweigerlich die Frage: Was soll denn da bewahrt werden?

Das Haus kann es wohl kaum sein:

Der Schuldenstand zum 31.12.2018 soll rund 216 Mio. € betragen.
Die Kassenkredite erreichen einen Höchststand von bis zu 300 Mio. €

Die Personalaufwendung sind mit 50,7 Mio. € so hoch wie nie. Bei der Personalmenge, aber auch kein Wunder, steigt doch der Personalbestand um fette 69,31 Stellen, entsprechend + 8,7%, gegenüber 2017. Und das in einem defizitären Landkreis!
Die Kommunen des Kreises kommen sich bei der Höhe der Kreis- und Schulumlage von rund 180 Mio. € vor, wie eine ausgepresste Zitrone.
Dort wird gespart, Gebühren erhöht – und hier wird fröhlich Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.

Aber der Entwurf sieht einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 623.100 € vor, gleichzeitig aber auch einen Zahlungsmittelfehlbedarf von sage und schreibe rund 8,2Mio. €!

Das Haus steht auf tönernen Füssen! Wenn die Hessenkasse nicht kommt, fällt das Kartenhaus zusammen.

Was, meine Damen und Herren, wird also bewahrt?

Nun,
wir bewahren die Defizite der Kreisklinik,
wir bewahren die Defizite der Kreisvolkshochschule,
wir bewahren viele unnötige Ausgaben mit der Überschrift ‚freiwillige Leistungen‘ im Kreishaushalt,
wir bewahren, trotz Reduzierung auf 35 % hohe Umlagen für unsere Kommunen und wir bewahren die Intransparenz des Kreishaushaltes.

Was wir vor allen Dingen NICHT bewahren, ist der sorgsame Umgang mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie mich nun auf einige wenige Punkte dieses Haushaltsentwurfes eingehen.

Insgesamt werden im Kreis-Haushaltsentwurf 2018 freiwillige Leistungen von mehr als 4,6 Mio. € veranschlagt. Alleine im Teilhaushalt 01 – Innere Verwaltung – sind die freiwilligen Leistungen im Entwurf um 7 % gegenüber 2017 gestiegen.

Zu den freiwilligen Leistungen gehören z. B. 269 T€ für die KAG, die mehr als überflüssig sind und gestrichen werden können.
Des Weiteren muss sich ein Kreis keine Förderpreise leisten, zumal es für Denkmäler bereits einen Förderpreis des Landes gibt. 10 T € können somit gestrichen werden.

Mit ein bisschen gutem Willen könnten im Haushalt also bis zu 4,6 Mio. € eingespart werden.

Und der Hinweis im Haushaltssicherungskonzept auf die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie ist nur insoweit stichhaltig, sofern die angemessene Finanzausstattung der umlagepflichtigen Kommunen nicht in Frage gestellt wird.

Wichtig ist meiner Fraktion auch die Umstellung der Zahlungsverpflichtung der Kommunen für die Kreis- und Schulumlage von monatsweiser Zahlung auf quartalsweise Zahlung.
Da die Kommunen ihre Zuweisungen auch quartalsweise erhalten macht diese Veränderung durchaus Sinn und entlastet die Kommunen z. B. bei den Kassenkrediten.
Ich hatte anfangs schon auf die gestiegenen Personalzahlen hingewiesen, die uns an anderer Stelle nun auch auf die Füße fallen.
Im Investitionsprogramm werden 4,7 Mio. € für den Bau eines Verwaltungsgebäudes veranschlagt. Das sind die Folgekosten des ungebremsten Personalaufbaus, die uns in den nächsten Jahren dauerhaft begleiten werden.

Aber die Koalition scheint sich für die Defizite nicht zu interessieren. Es wird fleißig mehr Geld verpulvert.

Hinzu kommt, dass der Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Anträgen zugeschüttet wird, die mit dem eigentlichen Haushalt und seiner zahlenmäßigen Gestaltung rein gar nichts zu tun haben, weil sie sich nicht abbilden lassen. Am Ende bleibt von diesen Anträgen nicht mal eine Fußnote im Haushalt. Es hat uns aber alle unnötige Zeit gekostet. In der nächsten Kreistagssitzung wäre dafür ausreichend Platz gewesen.

Die Kreisklinik. Das ist die Never-Ending-Story des Landkreises Groß-Gerau. Seit nunmehr 10 Jahren wird an dem Thema ‚herumgedoktort‘, ohne dass sich etwas Wesentliches verändert. Das Defizit wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen von Jahr zu Jahr größer. Die Zahlen die dem Kreistag im Mai vorgelegt wurden sind Makulatur, ob absichtlich oder unabsichtlich falsch vorgetragen sei mal dahin gestellt. Die Frage, die sich dabei stellt ist doch einfach: Wie soll das Wunschkonzert der Geschäftsführung in den kommenden Jahren denn finanziert werden?

Ich gehe mal davon aus, dass die Kosten schneller steigen, als die Fallzahlen und wir am Ende mit gedeckelten 3 Mio. € Verlustausgleich weder in diesem, noch in den nächsten Jahren auskommen werden und in Folge wieder die Kreisumlage - erhöht werden wird.
Das ist kein Groschengrab mehr, das ist eine Geldvernichtungsmaschine ohne gleichen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, Herr Landrat!

Wir erwarten vom Landrat und der Geschäftsführung eine stabile Finanzstruktur im Kerngeschäft ehe neue Geschäftsbereiche ausgewiesen werden.

Da hilft es auch nichts, wenn wir neben des Medizinischen Versorgungszentrums, das durchaus sinnvoll ist, auch noch Pflege- und Altenheimen Tür und Tor öffnen. Da gibt es Unternehmen die das besser können. Das Defizit der Kreisklinik ist hoch genug und wird uns noch über Jahre begleiten. Da brauchen wir nicht noch zusätzliche Abenteuer.

Ein letzter Punkt: Entsprechend dem neuesten Finanzplanungserlass des HMI soll die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten geleistet werden können.

Im Haushaltsentwurf ‚Finanzhaushalt‘ sind rund 10,55 Mio. € vorgesehen. Im Finanzstatusbericht sind allerdings rund 15,8 Mio. € zur ordentlichen Tilgung ausgewiesen,

also rund 5,0 Mio. € mehr als der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Das passt nicht zusammen und die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf 2018 nicht die Vorgaben der GemHVO (§ 3, Abs. 3) erfüllt.

Auch aus diesem Grund wird die CDU-Kreistagsfraktion dem Haushaltsentwurf 2018 nicht zustimmen.

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kerstin.lenz

Kerstin Lenz

Kreisgeschäftsführerin, Fraktionsgeschäftsführerin

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