Ines Claus begrüßt die Anstrengungen des Kreises Groß-Gerau und der Stadt Mörfelden-Walldorf zur Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes Hessen und freut sich über die großzügige Entschuldungshilfe des Landes Hessen. Das Land Hessen hat den Schutzschirm zur Verfügung gestellt, damit hessenweit die 100 konsolidierungsbedürftigen Kreise, Städte und Gemeinden wieder finanziellen Spielraum für die Zukunft erhalten. Rund drei Milliarden hat das Land dafür in die Hand genommen. Ines Claus befürwortet die Investition, die sich gelohnt hat.

Am Montag würdigte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms im Landratsamt, dass durch die Konsolidierungsbemühungen des Kreises Groß-Gerau und der Stadt Mörfelden-Walldorf die Voraussetzung zur Entlassung aus dem Schutzschirm erfüllt sind. Der Landkreis Groß-Gerau erzielt seit 2016 ausgeglichene Haushalte. Damit hat er den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich ab 2017 um ein Jahr vorgezogen. Der Kreis hatte im Rahmen des Schutzschirmes eine Landesentschuldungshilfe in Höhe von rund 114,8 Millionen Euro enthalten.

Die Stadt Mörfelden-Walldorf konnte mithilfe des Schutzschirmes und dank ihrer eigenen Konsolidierungsanstrengungen den Haushaltsausgleich auch bereits 2016 und somit ein Jahr früher erzielen. Sie hatte den Schutzschirmvertrag bereits im Jahr 2013 unterschrieben und Entschuldungshilfen in Höhe von 18,1 Millionen Euro erhalten.

Ines Claus erläutert hierzu: „Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Wir verstehen uns als Partner der Kommunen. An einem solchen Tag freue ich mich, diese guten Nachrichten aus Wiesbaden in unseren Kreis zu bringen. Nicht zu vergessen sind auch die weiteren Mittel, die in unseren Kreis kommen. Zu erwähnen sind die 253.700.000 Euro für den Kreis aus der Hessenkasse, die Kommunalinvestitionsprogramme (KIP macht Schule mit bis zu 20.093.907 Euro und das KIP mit bis zu 8.324.283 Euro). Aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommt der Kreis 2019 voraussichtlich 76.801.600 Euro.“

Diese und weitere Informationen sind unter www.schutzschirm.hessen.de zu finden

Foto v.l.: Ines Claus, MdL, Bürgermeister Becker (Mörfelden-Walldorf), Staatssekretär Dr. Worms, Landrat Will, Sabine Bächle-Scholz-Scholz, MdL

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Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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