Am vergangenen Wochenende hat der CDU Bundesparteitag in Leipzig stattgefunden. Aus dem CDU Kreisverband Groß-Gerau waren vier Delegierte dabei: der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Sauer, die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Landtagsabgeordnete Ines Claus und Staatssekretär Patrick Burghardt sowie die Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Es sei ein ganz besonderer Parteitag gewesen, da waren sich die Delegierten einig. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall den Parteitag mit einem Gottesdienst in der Nikolaikirche zu beginnen, war ein emotionaler Start. Insoweit war es folgerichtig, dass die Bundespartei die „Leipziger Erklärung“ verabschiedet hat, um die Geschehnisse zu erinnern, den Zusammenhalt zwischen Ost- und West weiter voranzubringen, um Europa in der Zukunft mutig mitzugestalten. Der Bundesparteitag setzte über die drei Auftaktreden von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer neue Impulse. Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer erläuterte in eineinhalb Stunden die Schwerpunktthemen der nächsten Jahre. Leitsatz sei, dass wir keinen Reparaturbetrieb mehr brauchen, sondern Zukunftswerkstatt sein müssten. Zudem, so die Bundesvorsitzende wolle sie „Wohlstand und nicht Wohlfahrt für alle.“.

Landtagsabgeordnete Ines Claus freute sich insbesondere, dass die Familien wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden sollen. „Familienleistungen sollen danach zielgerichteter und unbürokratischer sein. Jeder, der schon einmal z.B. einen Elterngeldantrag ausgefüllt hat, weiß, was gemeint ist. Deswegen ist es richtig, dass die CDU im nächsten Jahr eine neue programmatische Grundlage für die Familienpolitik auflegen möchte.“

Bundestagsabgeordneter Stefan Sauer bemerkt: „Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat in seiner Rede verdeutlicht, dass die Bundestagsfraktion den gestalterischen Auftrag verstanden hat. Klar und unmissverständlich müssen Akzente gesetzt werden, denn nur eine starke Union kann das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Es darf keine weiteren Zugeständnisse an die SPD geben.“

Dieser Arbeitsparteitag hat sich mit vielen Grundsatzfragen und -entscheidungen befasst. So viele Anträge habe es selten auf Parteitagen gegeben. Viele Verbände, Vereinigungen und Mitglieder beteiligten sich am weiterlaufenden Grundsatzprozess der Partei. Die CDU Groß-Gerau hat sich nach Anregungen und Impulsen der Kreis-Mitgliederversammlungen auch aktiv beteiligt und einen Antrag zum „Ausreichenden Einkommen für ein gutes Auskommen“ beteiligt, der nun im Rahmen der Grundsatzberatungen auf Bundesebene weiter beraten wird. Die CDU sei sich bewusst, dass wir Antworten geben müssen, die verloren gegangene Wähler wieder zurückgewinnen. Jetzt wollen die Delegierten in der Kreis-CDU die Themen weiter transportieren und mit den Mitgliedern vor Ort diskutieren.

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Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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