„Zurück zur Sachlichkeit und nicht mit verbalen Schlägen arbeiten“, das ist die Antwort der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ines Claus und Sabine Bächle-Scholz auf den Bericht der SPD-Abgeordneten vom 25. Juni 2019 zu dem Gesetzesentwurf der CDU „Starke Heimat Hessen“. Doch die Unterstellung, dass die Landesregierung den Kommunen in Hessen in die Tasche greifen würden, kann so undifferenziert nicht stehen bleiben. Deshalb stellen die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Groß-Gerau die Situation als Besserstellung der Kommunen klar.

So ist schon die Aussage unzulänglich, dass das Geld den Kommunen fehle, um Projekte zu finanzieren und darüber vor Ort zu entscheiden. 25 Prozent der bisherigen Umlagen verbleiben nun direkt bei den Kommunen. Sie haben dieses Geld zur freien Verfügung und können - anders wie behauptet - auch darüber frei entscheiden. „Dennoch ist es wichtig, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf vor allem um konkrete Unterstützung für die Kommunen handelt“ so die CDU-Landtagsabgeordnete des Südkreises Ines Claus, dabei läge die Betonung auf konkret. „Der hessischen Landesregierung ist es gerade wichtig, dass das Geld für konkrete und wichtige Aufgaben den Kommunen zur Verfügung steht. Dabei setzt sie die Maßgabe auf die Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung“.

Des Weiteren gibt die Landesregierung die Mittel auch nicht nach „Gutdünken“ an die Kommunen weiter, sondern 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Insgesamt 12 von 15 Kommunen im Landkreis Groß-Gerau erhalten Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen im KFA“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Nordkreis Sabine Bächle-Scholz. „Das Geld kommt demnach auch den Kommunen im Landkreis Groß-Gerau zugute und zwar denen, die finanzschwach sind.“

Es geht auch nicht ums Feiern, sondern ganz sachlich muss festgestellt werden: „Jeder einzelne Kämmerer, jede einzelne Bürgermeisterin musste für den Haushalt 2020 mit weiteren Abgaben aus der Gewerbesteuer an das Land planen. Das sah die Erlasslage eindeutig vor. Nun bleibt das Geld komplett in der Kommunalen Familie und jeder einzelne Ort erhält mehr Geld als bisher – das ist die Starke Heimat Hessen.“

Auch die Berechnung, welche die SPD-Abgeordneten aufstellen, wonach die Landesregierung 7,2 Millionen abschöpfe, ist haltlos. Die SPD kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen wie hoch genau der Gewinn sein wird, da dies unter anderem von den zu erwartenden Steuereinnahmen und dem im kommenden Jahr gültigen Kommunalen Finanzausgleich abhängt.

Dennoch kann gesagt werden, dass alle Kommunen in 2020 bessergestellt werden: Die gewerbesteuerstarken behalten einen Teil ihrer hohen Gewerbesteuereinnahmen und die finanzschwachen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen. Nach den Modellberechnungen für den Landkreis Groß-Gerau ist mit einem Zuwachs von insgesamt 7.707.668 € zu rechnen. Zudem wird von den zuständigen Ministerien derzeit erarbeitet, nach welchen Kriterien die rund 200 Millionen Euro, zur Unterstützung konkreter Aufgaben auf die Kommunen verteilt werden.

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Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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