Die CDU Groß-Gerau sieht die von Landrat Thomas Will initiierte Resolution zur Unternehmensumstrukturierung von Opel am Standort in Rüsselsheim kritisch.

„Wir beobachten die Entwicklungen bei Opel seit Monaten sehr kritisch mit ihren Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Region“, sagt die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Gemeinsam mit ihren Parteikollegen, der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Ines Claus sowie dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Sauer, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Mario Bach und allen CDU(nahen)-Bürgermeistern aus dem Kreis, lässt sie keinen Zweifel daran, dass die CDU im Kreis Groß-Gerau an der Seite der Beschäftigten steht.
Dennoch distanziert sich die CDU bewusst von der von Landrat Thomas Will verfassten Resolution aufgrund strittiger Formulierungen und nicht nachprüfbarer Behauptungen.
„Wir teilen die Feststellung des Betriebsrats, dass die Kürzung der Arbeitsplätze von 300 auf 100 im Warenverteilzentrum eine Ernüchterung für uns alle ist.“, betont Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. „Gleichzeitig bedeutet der Teilverkauf des Rüsselsheimer Entwicklungszentrums einen weiteren Einschnitt. Dennoch gilt es in erster Linie die Marke Opel und den Stammsitz in Rüsselsheim zu schützen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern.“ Bereits in einem dringlichen Entschließungsantrag der Regierungskoalition in Wiesbaden hat sich der Landtag im vergangenen Mai ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass er grundsätzlich den Abschluss eines Haustarifvertrages zwischen Segula Technologies und der IG Metall begrüße. Den Ingenieurinnen und Ingenieuren in der Entwicklungsabteilung soll in diesem Zusammenhang mit attraktiven Zukunftsperspektiven und transparenten Rahmenbedingungen ein Wechsel zum französischen Konzern PSA ermöglicht werden. Betriebsrat und Gewerkschaft forderten weiterhin einen Kündigungsschutz bis zum Sommer 2023, der ihnen zugebilligt wurde. Wollen Ingenieure ausscheiden, so können sie zwischen Abfindung, Altersteilzeit oder Vorruhestand wählen. Außerdem bekräftigte der Opel-Mutterkonzern zugleich das verkleinerte Entwicklungszentrum am Standort zu erhalten. Mehr als 1300 Ingenieure der etwa 2000 Beschäftigten haben sich für eine Exit-Variante entschieden. 550 Beschäftigte werden an Segula übergehen.
„Bei diesem Vorgehen kann man nicht von Drohungen sprechen, wie es in der Resolution von Landrat Will steht“, meint der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer. „Auch in das rechtliche Verfahren zwischen dem Betriebsrat und Opel bzw. PSA haben wir uns politisch nicht einzumischen.“ Die Art und Weise wie auf die Entwicklungen bei Opel von Seiten der politischen Gegner reagiert wird, bezeichnet die CDU Groß-Gerau als überspitzt und populistisch. „Es erschließt sich uns nicht, weshalb der Landrat die Dringlichkeit für diese Resolution aktuell sieht. Wir haben das Thema bereits im Mai auf unsere Agenda gesetzt und werden es auch weiterhin konstruktiv begleiten“, so die Landtagsabgeordnete Ines Claus abschließend.

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Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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