Eine Sitzung im Kreistag und ihre Folgen
„Mit Spannung erwartete ich meine erste Sitzungs-Teilnahme im Kreistag“ sagt Ralf Nordmann, seit Anfang Dezember neuer CDU-Fraktionsgeschäftsführer. Was dann am 9. Dezember folgte, war zunächst große aber zugleich kurze Ernüchterung. „Eine rot-rot-grüne Koalition und ein Landrat, die in Sachen Kreisklinik sich im Einklang um die Darstellung bemühten, dass das aktuelle Insolvenzverfahren eigentlich nicht durch mangelhafte Kontrolle und Aufsicht verursacht wurde, sondern das deutsche Gesundheitssystem grundsätzlich dafür verantwortlich ist. Und ein leider verabschiedeter Kreis-Haushalt 2020, der vollgepackt ist mit überproportionalen Kostensteigerungen und leichtfertig geplanten Ausgaben sowie auch Investitionen.“ Fraktionsvorsitzender Mario Bach ergänzt: „Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag lassen derzeit noch nicht einmal Raum für rein vernunftorientierte Ergänzungs- und Änderungs-Anträge.“ Beispielhaft hier nur ein Auszug besonders markanter Fehlentscheidungen: kein Sperrvermerk auf die eingeplanten 6 Mio. € Verlust der Kreisklinik. Um deutlich mehr als 3 Mio. € steigende Personalkosten, die damit die fast schwindelerregende Dimension von über 57 Mio. € p.a. erreichen werden. Ein unbestritten notwendiges Frauenhaus, das aber ohne jegliche Kalkulation und Wirtschaftlichkeitsvergleich mit 2 Mio. € eingeplant wird. Ein Gebühren-Einnahmen-Rückgang wegen dem Verlust der OPEL Kfz-Zulassungen von rund 600 Tsd.€, dem trotzdem ein stark erhöhter Personalaufwand gegenübergestellt wird.“ Mario Bach ergänzt: „Diese Auflistung ließe sich fast beliebig fortsetzen. Und finanziert wird das alles durch großzügig dimensionierte Kreis- und Schul-Umlagen, die unsere Städte und Kommunen im Kreis schultern müssen. Denen bleibt deshalb fast nichts anderes übrig, als in der Folge an der Grundsteuer-Schraube zu drehen.“

Den Fraktionsgeschäftsführer Nordmann stimmt aber gerade das kämpferisch: „Wir müssen
hier deutlich offensiver für Transparenz und Problembewusstsein bei unseren Bürgerinnen
und Bürgern sorgen. Ich kann deshalb nur jedem empfehlen, einmal selbst eine Kreistags-
Sitzung zu besuchen, um sich einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Denn
gerade 2020 ist ein wichtiges Jahr für die politische Meinungsbildung, um schließlich gut
informiert für das Wahljahr 2021 zu sein. Denn dann haben alle Wählerinnen und Wähler die
hervorragende Chance, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu verändern.“ sind sich Ralf
Nordmann und Mario Bach für die CDU einig.

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Ansprechpartnerin

Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

+49 6152 932510
birgit.raschel@gross-gerau.cdu.de