Die CDU Fraktion im Kreistag Groß-Gerau fordert Landrat Thomas Will (SPD) im Hinblick auf den Insolvenzantrag des Kreiskrankenhauses Groß-Gerau zu einem klaren Schuldbekenntnis auf.
„Zur politischen Verantwortung stehen, heißt nicht nur darüber zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln. Wer wie Landrat Thomas Will, die Insolvenz des Kreiskrankenhauses zu verantworten hat, muss auch die Konsequenzen daraus ziehen.“, fordert der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Mario Bach. „Der Landrat kann sich nicht hinter Dritten verstecken. Er hat in Bezug auf die Kreisklinik alle Fäden in der Hand gehalten. Er hatte die Geschäftsführer ausgesucht und hatte sie auch zu überwachen. Er ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Er ist der Vertreter des Eigentümers in der Gesellschafterversammlung. Er hat alle Entscheidungsvorlagen dem Kreistag zugeleitet und sie dort verteidigt. Die CDU-Fraktion fühlt sich durch die fehlerhaften Informationen, die der Landrat zur Vorbereitung von Entscheidungen vorgelegt hat, schwer getäuscht. Daher ist das Vertrauen in die Person von Herrn Will massiv beschädigt“ so Sabine Bächle- Scholz.
Als die CDU Fraktion vor mehreren Wochen darauf hingewiesen hat, dass beim Krankenhaus eine Insolvenzverschleppung vorliegen könnte, wurde die CDU-Fraktion vom Landrat angegriffen und einzelnen Fraktionsmitgliedern mit juristischen Folgen gedroht. „Jetzt hat den Landrat wohl auch die Erkenntnis ereilt, dass es als Folge seiner Fehlleistung keine andere Möglichkeit als einen Insolvenzantrag gibt“ bemerkt Mario Bach.
„Wer schon vor Jahren, wie ich es getan habe, auf die Schieflage des Krankenhauses hingewiesen hat, wurde vom Landrat persönlich angegriffen“, erinnert sich die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Bächle-Scholz noch gut. Schon vor Jahren hat sie die Zahlen für nicht schlüssig gehalten und darauf hingewiesen, dass diese viel zu optimistisch seien und ein um Millionen höherer Finanzbedarf besteht als vom Landrat erklärt. Zweifel an der Seriosität des Vorgehens im Kreiskrankenhaus wurden von diesem nicht zur Kenntnis genommen oder als unbegründet zurückgewiesen. Daher hat Will sich für sie auch disqualifiziert, glaubhaft einen Neuanfang in die Wege leiten zu können. Sie fasst dies in dem Satz zusammen: „Der Landrat ist nicht ein Teil der Lösung, sondern ein großer Teil des Problems.“
Jetzt zeigt sich für die CDU Fraktion, welch schweren Millionenschaden der Landrat zu verantworten hat. Einen Schaden, der nun teilweise den Bürgern des Kreises durch den Verlust der Einlage und weiteren Finanzzusagen an das Krankenhaus entsteht, und den viele Gläubiger der Kreisklink zu tragen haben. Hinzu kommen noch die Verluste aus den letzten Jahren. Alles Schäden, die nach Auffassung der CDU-Fraktion zu vermeiden gewesen wären.
„Das Insolvenzverfahren kann eine Grundlage für einen Neuanfang sein. Dafür ist aber ein sauberer neuer Start mit einem starken Konzept erforderlich“, meint Peter Ziemainz. Ihm ist es wichtig klarzustellen, dass die CDU Fraktion den Gesundheitsstandort Groß-Gerau erhalten will. Dies geht aber langfristig für die CDU nur mit einem wirtschaftlich tragfähigen und juristisch sauberen Konzept, das die Interessen der Bürger, des Kreises und der Beschäftigten des Krankenhauses sichert. Hierfür muss jetzt akribisch geplant werden, um nicht am Ende wieder eine unangenehme Überraschung zu erleben. Ziemainz hebt hier die transparente und kompetente Arbeit der jetzigen Geschäftsführerin, Frau Dr. Raab hervor. Diese habe den Mut, die Altlasten der Klinik schonungslos aufzudecken und die Insolvenz zu tragen, damit - ohne Hypotheken aus der Vergangenheit - das neue Versorgungszentrum entstehen könne

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Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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