Über die Unterstützung von deutlich über 90 Prozent der Delegierten, die sich zum CDU-Kreisparteitag (KPT) im Kelsterbacher Bürgerhaus versammelten, freute sich Stefan Sauer. Die große Mehrheit der 79 der 86 stimmberechtigten Teilnehmer bestätigte den Vorsitzenden der CDU im Landkreis Groß-Gerau in seinem Amt.
In seinem Bericht blickte Stefan Sauer auf herausragende Ereignisse der vergangenen Wahlperiode zurück. Gemeinschaftlich sei es gelungen, den Kreisverband finanziell spürbar zu entlasten. Dies vor allem durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle in neue Räume, die weniger Miete kosten und zugleich bessere Bedingungen bieten.
Darüber hinaus seien auch durch die rund ein Jahr vakante Stelle der Geschäftsstellenleitung Kosten eingespart worden. Im Herbst 2019 habe man dann Ralf Nordmann für die Leitung der CDU-Kreisgeschäftsstelle gewinnen können, im Dezemberhabe er die neue Aufgabe übernommen. In diesem Zusammenhang zollte Stefan Sauer allen Mandatsträgern Dank, die einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung der Kreisgeschäftsstelle leisten.
Erfreulich sei, dass sich die Kandidatinnen der CDU, Sabine Bächle-Scholz und Ines Claus, bei den zurückliegenden Landtagswahlen in beiden Wahlkreise gegen ihre Mitbewerber durchsetzten. Stolz und zufrieden dürfe die CDU im Kreis zudem mit dem Ausgang der Europawahlen sein, denn Michael Gahler gehört erneut dem Europäischen Parlament an, vertritt dort die Interessen des Wahlkreises Groß-Gerau.
Mit viel Elan gelte es die 2020 anstehenden Bürgermeisterwahlen in Kelsterbach (14. Juni) und Stockstadt (23. August) zu unterstützen, so Sauer, den Kandidaten Frank Wiegand (Kelsterbach) sowie Amtsinhaber Thomas Raschel (Stockstadt) den Rücken zu stärken. Und weil auch die Kommunalwahl im März 2021 nicht mehr fern, wäre es gut, wenn die Stadt- und Gemeindeverbände schon jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.
Der Kreisverband habe gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus den 14 Kommunen des Landkreises bereits bei einem Workshop im vergangenen Herbst erste Impulse gegeben und Ideen gesammelt. Wichtig sei, die Kommunikation, das Netzwerken untereinander zu verbessern und auch Termine besser abzustimmen. In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende zudem auf das nach wie vor nicht gelöste Problem der Kreisklinik sowie die Diskussionen rund um die Landwirtschaft ein und betonte angesichts der jüngsten politischen Ereignisse in Thüringen dass CDU-Beschlüsse nach wie vor Bestand haben: Weder dulden wir die Linke oder die AfD noch arbeiten wir mit einer dieser Parteien zusammen.
Der Kreis-Mitgliederbeauftragte Franz-Josef Eichhorn berichtete von jeweils 31 Neuzugängen in den Jahren 2018 und 2019 sowie weitgehend stabilen Mitgliederzahlen.
Mario Bach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion beklagte die fehlende Auskunftsbereichtschaft des Landrats, der mehrere schriftliche Anfragen der CDU rund um die Kreisklinik seit Wochen unbeantwortet lasse. Der Landrat sei verantwortlich für die Insolvenz der Kreisklinik und werde von der Kreistagsfraktion nicht aus dieser Verant wortung entlassen, so Mario Bach, der den in den letzten zehn Jahren gewährten Zuschuss zur Kreisklinik auf 47 Millionen Euro bezifferte.
MdL Sabine Bächle-Scholz gewährte den Delegierten Einblick in ihre Arbeit im Hessischen Landtag, berichtete von der geplanten Einführung von Integrationskommissionen und dem Gute-Kita-Gesetz.
Aus seinem Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter ging MdB Stefan Sauer auf die Wahlrechtsreform (Ziel der CDU: Abgeordnetenzahl auf 650 begrenzen), Themen der Digitalisierung (bspw. Ausbau der Glasfasernetzes), der äußeren Sicherheit sowie auf die Klima-Diskussion ein, bei der neben der Ökologie sowohl die Ökonomie als auch die soziale Verträglichkeit nicht aus dem Auge verloren werden dürfe.
Michael Gahler erläuterte die Begleitung des Brexits durch die EU-Kommission inklusive des noch zu erarbeitenden Ausschlussabkommens. Darüber hinaus informierte Gahler darüber, dass die Digitalisierung auch auf europäischer Ebene Thema sei. Im weiteren Verlauf des Kreisparteitages erläuterte Schatzmeister Peter Ziemainz die finanzielle Situation des CDU-Kreisverbandes, die als stabil zu bezeichnen sei. Der Kreisvorstand erfuhr einstimmige Entlastung, ehe Wahlen für den Kreisvorstand auf der Tagesordnung standen (separater Bericht)

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