Als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion aus dem Wahlkreis Groß-Gerau beschäftige ich mich bereits seit Jahren mit der Entwicklung der Bahn.
Die Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar hat in meiner Zeit als Bürgermeister die Region sehr stark bewegt. Das Beteiligungsforum hat hinsichtlich der potentiellen Trassenführung der Neubaustrecke den betroffenen Kommunen eine breite Diskussion ermöglicht und die Lösungsansätze wurden gut abgebildet.
Dieser transparente Prozess zur Neubaustrecke hat es ermöglicht, dass auch die Verkehrslenkungsmaßnahmen und die Auswirkung auf die Bestandsstrecken betrachtet wurden. Leider ist der Betrachtungsraum aus meiner Sicht zu kurz gefasst, denn die „Zubringerstrecken“ sind nicht ausreichend berücksichtigt.
Ich habe DB Netz AG bereits Ende 2020 darauf hingewiesen, dass die indirekten Effekte auf den Bestandsstrecken Riedbahn und Rhein-Neckar Bahn und somit auch die Nachteile für die dort betroffenen Kommunen nochmals betrachtet werden müssen. Die Verkehrslenkung beunruhigt die Bürger sehr und die Einbindung kam nach meiner Einschätzung bisher zu kurz.
Für den Kreis Groß-Gerau sprechend muss man feststellen, dass die Riedbahn im Trassenverlauf Gernsheim-Groß-Gerau Verkehre aufnimmt, die in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Struktur deutlich vom Status quo abweichen. Auch die Abzweige Groß-Gerau-Bischofsheim-Mainz und Groß-Gerau Richtung Klein-Gerau werden davon betroffen sein. Strittig hierbei ist, wie weit der Wirkraum der Verkehrslenkung gefasst wird, dazu bedarf es einer abschließenden Diskussion.
Ich forderte daher im Februar 2021 den zuständigen Staatssekretär Ferlemann (BMVI) auf, einen Projektbeirat zu gründen, der den betroffenen Kommunen die Möglichkeit einräumt, die Lärmschutzmaßnahmen auf den o.g. Teilabschnitten dieser Bestandsstrecke zu betrachten und Anforderungen an den Lärmschutz zu formulieren, die dann zur Beschlussfassung der Maßnahme im Deutschen Bundestag als Zusatzkosten eingebracht werden.
In der 13. Sitzung des Beteiligungsforums Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim am 30.04.2021 wurden wir informiert, dass „…ein weiteres Gremium „Schallschutz an Bestandsstrecken“ eingerichtet wird…“. Die erste Sitzung ist für Juni dieses Jahres vorgesehen. Bis zum Oktober werden die Kosten beziffert und die Ausgestaltung des Schallschutzes im Falle einer Umsetzung der Forderung abgebildet.
Ich stehe hierzu in enger Abstimmung mit meinem Kollegen Bundestagsabgeordneten Dr. Meister, der den Gesamtprozess für die Region ebenfalls sehr eng begleitet. Mit stark betroffenen Kommunen entlang der Strecke habe ich bereits Gespräche geführt und werde den Prozess zum Schallschutz entlang der Bestandsstrecke für den Kreis Groß-Gerau weiter aktiv gestalten.

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Kontaktperson

Birgit Raschel

Beisitzer im Kreisvorstand, Mitglied im Bildungsauschuss

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