„Andere Menschen einzubeziehen ist wohl nicht die Sache des Landrates“, stellt die
CDU Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozial und Kulturausschusses der
Gemeinde Bischofsheim, Sabine Bächle Scholz mit großer Verwunderung in Bezug
auf den Spatenstich zur Errichtung der Mensa für die Georg Mangold Schule in einer
Presseerklärung fest. Zu einem solchen Ereignis wird normalerw eise die Gemeinde,
zumindest aber der Bürgermeister frühzeitig eingeladen. Ebenso sei es üblich den
Bundestags und Landtagsabgeordneten die Möglichkeit zur Teilnahme zu
gewähren. Der Bürgermeister wurde so kurzfristig über den Termin informiert, dass
kein e Möglichkeit (oder aus Sicht des Landrates vielleicht keine Gefahr) bestand,
dass er zu diesem Ereignis hinzukommt. Die Landtagsabgeordneten wurden erst gar
nicht eingeladen.
Möchte
der Landrat durch dieses Verhalten darüber hinwegtäuschen, dass das Land
einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag leistet? Oder soll über den Beitrag, den die
Gemeinde zur Schulkindbetreuung leistet, hinweggegangen werden? „Schule
funktioniert nur durch eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen.“ stellt
der Bürgermeiste r der Gemeinde Bischofsheim, Ingo Kalweit klar.
Für
Sabine Bächle Scholz zeigt der Landrat ein Verhaltensmuster: Zu wichtigen
Ereignissen im Verantwortungsbereich des Landrates lädt er politisch
Andersdenkende in Zeiten von anstehenden Wahlen gar nicht o der unzureichend
ein. Für die Landtagsabgeordnete ist das ein bedauerliches Zeichen von Schwäche.

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Birgit Raschel

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